Sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, wir stellen fest, dass ein wichtiges Anliegen für Selbstständigkeit in einer unangemessenen Form politisch behandelt wird. Es geht um den Gesetzesentwurf für einen neuen Paragraphen 7a SGB IV (Statusfeststellungsverfahren) in Verbindung mit einem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes.