Offener Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens

Eine Reaktion auf den neuen Gesetzesentwurf zur Selbstständigkeit in Deutschland

Zusammen mit 33 anderen Berufs- und Branchenverbänden haben wir als DDIM mit einem Protestbrief auf die verkürzte Einbringung des Gesetzes zum Statusfeststellungsverfahren reagiert. Wir sind erstaunt und auch verärgert über die sehr kurzfristig eingebrachte Reform des Statusfeststellungsverfahrens: Uns Selbstständigenverbänden wurde die Chance genommen, unsere (erheblichen!) Bedenken einzubringen. Wir haben daher einen Protestbrief verfasst, der sich an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD sowie die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales richtet. Trotz der kurzen Vorlaufzeit haben ihn 34 Verbände mitgezeichnet.

Das vollständige Anschreiben können Sie hier herunterladen.