Zu der am 12. Januar 2022 veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes bezüglich der Auswirkungen auf die Mietzahlungspflicht nach behördlicher Schließungsanordnung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Ein Beitrag von RA Dr. Daniel W. Hornschuh, Partner der Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Düsseldorf.

Seit 2020 ist das Transparenzregister öffentlich (d. h., für jedermann) einsehbar. Der Einsichtnehmende muss sich registrieren lassen und der Betroffene kann sich Auflistungen der Einsichtnahmen – bei juristischen Personen mit Namen, bei natürlichen Personen anonymisiert – geben lassen. Interim Manager sollten tunlichst darauf achten, dass diese Regelungen in ihrem Zielunternehmen eingehalten werden…

Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rats über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Ände­rung des Jugendarbeitsschutzgesetzes hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition klammheimlich auch die Änderung des Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a SGB IV) beschlossen (BT-Drs. 19/29893 vom 19.05.2021).

Aktuelle Rechtssprechung zur Beantragung von Kurzarbeitergeld

Ein Interview mit Dr. Stefan Krüger, Rechtsanwalt der Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft

Ein Seminar der Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft