In der Reihe der Gespräche der Mittelstandsallianz mit Regierungsvertretern und Politikern fand am 30. März in der CDU-Zentrale ein Gespräch mit dem Generalsekretär der CDU, Dr. Peter Tauber und Dr. Joachim Pfeiffer, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU statt. Für die DDIM nahm die Vorstandsvorsitzende Dr. Marei Strack an dem Treffen teil.

Eröffnet wurde das Gespräch mit Dr. Peter Tauber von Mittelstandspräsident Mario Ohoven. Neben Themen der Digitalpolitik wurden insbesondere arbeitsmarktpolitische Themen intensiv diskutiert. Trotz scharfer Kritik an bisherigen Entscheidungen der jetzigen Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik, der Reform der Erbschaftsteuer und der fehlenden Steuerreform herrschte Konsens bei den Fragen, wie für den Mittelstand in Zukunft bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden können.

In seinem einführenden Statement konstatierte Dr. Tauber, dass der Arbeitsmarkt derzeit gut, „ja fast zu gut“ sei. „Qualifizierte Fach- und Führungskräfte sind der Treibstoff der Wirtschaft“, griff Dr. Strack diesen Punkt auf und verwies darauf, dass sich die Rahmenbedingungen für selbständige Fach- und Führungskräfte mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zum 1. 4. 2017 leider nicht in zufriedenstellendem Maße stabilisiert haben.

Die seit langem dynamisch wachsende Gruppe von Selbstständigen und Freiberuflern steht für Flexibilität und Innovationskraft und ist längst zu einem integralen Teil der Wirtschaft geworden. Dr. Strack machte deutlich: „Gerade erfahrene, gut bezahlte Interim Manager treten als Unternehmer in eigener Sache auf und sind nicht schutzbedürftig.“

Dennoch ist ihr Status als Selbständige nicht eindeutig geklärt und hängt im Einzelfall von langwierigen Prüfungen ab. In der Konsequenz sind zunehmend auch die Unternehmen als Auftraggeber verunsichert. Manche nehmen inzwischen sogar grundsätzlich Abstand von der Beauftragung selbständiger Interim Manager, weil sie nachträgliche Feststellung von Einzelfällen als Scheinselbständigkeit fürchten.

„Unternehmen brauchen dringend Rechtssicherheit und transparente Verfahren, um schnell und effizient Aufträge an Selbständige vergeben zu können. Das Statusfeststellungsverfahren für hochqualifizierte Fach- und Führungskräfte sollte abgeschafft werden“, so Dr. Strack.

Weiterhin forderte Dr. Strack: „Es ist an der Zeit für ein klares politisches Bekenntnis zur Förderung der Selbstständigkeit. Dazu ist es notwendig, Selbstständigen-Verbände ebenso wie andere Wirtschaftsvertreter politisch zu beteiligen und bei Gesetzgebungsverfahren bereits in Konzeptions- und Durchführungsphase frühzeitig einzubeziehen.“

Dr. Tauber und Dr. Pfeiffer stimmten mit dem Großteil der Forderungen der Mittelstandsallianz überein, nahmen zahlreiche Anregungen auf und luden die Partner zu einem aktiven und regelmäßigen Austausch ein. Insbesondere im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl zeigten sie sich sehr offen, die Initiativen und Ideen der Mittelstandsallianz bei der Positionierung aufzunehmen. Zahlreiche Forderungen der Partner sind bereits in der aktuellen Positionierung der CDU enthalten; aktuelle Beschlüsse, die in den kommenden Wochen der laufenden Legislaturperiode laufen, gehen bereits in die richtige Richtung.

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(Foto: Tobias Koch)