Arbeitgeberpräsident Kramer: Vernünftigen Kompromiss zu Werkverträgen
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßt die Entscheidungen des Koalitionsausschusses und spricht in der BDA-Presseerklärung von einem „vernünftigen Kompromiss zu Werkverträgen“ und davon, dass mit den Beschlüssen „eine politische Hängepartie und Zeit der Unsicherheit endet“.
Er fährt fort: „Die Arbeitgeber sind froh, dass die ursprünglichen Vorschläge zur gesetzlichen Bestimmung von Kriterien für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses beziehungsweise eines Werkvertrags nicht weiter verfolgt werden. Das wäre ein Irrweg gewesen, der schwerwiegende Folgen gehabt hätte. Die jetzt vorgesehenen Regelungen zum Werkvertrag entsprechen der Rechtsprechung und damit dem geltenden Recht. Es bestehen auch keine Notwendigkeiten, dieses Recht zu verändern.“
Zu den Änderungen zur Zeitarbeit fasst er zusammen: „Die vorgesehenen Regelungen zur Zeitarbeit werden insgesamt eine Einschränkung und Verteuerung der Zeitarbeit zur Folge haben.“ Es seien bei der weiteren Beratung des Gesetzentwurfs noch wichtige Fragen zu klären.
Link zur Pressemitteilung (PDF Download)
Der Wegfall des Kritierenkatalogs und der Vermutungsregelung ist ein großer Erfolg für die Selbstständigen, eine zusätzliche massive Zunahme der Rechtsunsicherheit wurde damit verhindert. Ein wichtiger Erfolg ist auch, dass wir Selbstständigen durch die von uns organisierten Protestaktionen ernster genommen werden. Der VGSD und andere Selbstständigen-Verbände werden zunehmend als Gesprächspartner akzeptiert und aktiv zu Gesprächen eingeladen.
Kernproblem noch ungelöst: Protest ist fortzusetzen
Das eigentliche Problem ist noch immer nicht gelöst und der Protest ist deshalb fortsetzen. Wir rufen deshalb nochmals dazu auf, sich der laufenden ADESW-Kampagne anzuschließen, um den Verantwortlichen weiterhin aufzuzeigen, dass die Rechtsunsicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber weiterhin besteht.
Eine gesetzliche Regelung, die echte Rechtssicherheit geben wird, wird unter Arbeitsministerin Nahles allerdings weiterhin als unwahrscheinlich eingeschätzt.